Wasserwirtschaft mit deutlichen Forderungen an die künftige Bundesregierung. So sollen Verursacher von Verunreinigungen stärker in die Pflicht genommen werden.

Im kommenden September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Der anstehende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus, auch im Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der hat jetzt nämlich seine Forderungen an die künftige Bundesregierung in der "Wasserstrategie für Deutschland" deutlich gemacht.

Die wasserwirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, der Eintrag problematischer Stoffe in Gewässer und die Nitratverschmutzung des Grundwassers stehen im Fokus der in acht Punkten formulierten Forderungen. So solle die Politik verursachergerechte Anreize schaffen, um bereits an der Quelle den Eintrag von Spurenstoffen wie Arzneimittel, Mikroplastik oder Pestiziden zu vermindern.

Von der künftigen Bundesregierung erwartet der BDEW daher „eine vollumfängliche und konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips und eine verursachergerechte Finanzierung im Hinblick auf die Überarbeitung der Kommunalen Abwasserrichtlinie der EU und der EU-Arzneimittelgesetzgebung.“

Absoluter Vorrang für Trinkwasserversorgung

Angesichts der zu erwartenden Verknappung des Wasserangebots infolge der globalen Erwärmung (das SanitärJournal berichtet dazu hier) fordert der BDEW den absoluten Vorrang für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Das müsse „im Vollzug und bei der Ausgestaltung sowie Genehmigung der Wassernutzungsrechte konsequent umgesetzt werden.“ Weiterhin gelte es, beispielsweise wassersparende Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft zu fördern.

In der Nitratverschmutzung sieht der Verband das Hauptproblem für den Grundwasserschutz und fordert eine entsprechende Umsetzung der EU-Vorgaben. Die aktuellen Änderungen des Düngerechts genügen nicht, heißt es dazu.

Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie verlangt den erleichterten Zugang zu Trinkwasser für alle Verbraucher in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Das solle national im Rahmen der Trinkwasserverordnung umgesetzt werden.

Weitere Forderungen des BDEW betreffen die Digitalisierung, die kreislaufwirtschaftliche Ausrichtung und den Ordnungsrahmen der deutschen Wasserwirtschaft. Konkretes Beispiel: die energetisch klimaneutrale Nutzung von Klärschlamm und Klärgas.

Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, fasst zusammen: „Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich verstärkt für den Gewässerschutz einsetzt und die Wasserwirtschaft darin unterstützt, die Folgen des Klimawandels abzufedern“, so Weyand. „Unter anderem brauchen wir dringend eine vollumfängliche Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und eine verursachergerechte Finanzierung der Abwasserentsorgung. Mit Blick auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel ergeben, wünschen wir uns mehr Unterstützung bei Anpassungen der Infrastruktur sowie interkommunaler Zusammenarbeit. Für den Fall von Nutzungskonflikten bei der Trinkwassernutzung muss der öffentlichen Trinkwasserversorgung ein Vorrang eingeräumt werden.“

Hier findet sich die ausführliche BDEW-Broschüre „Wasserstrategie für Deutschland“.