Erfolgreicher Protest gegen weltfremde „Eurokraten“

Nach heftiger Kritik empfiehlt der Verkehrsausschuss des Europaparlaments eine etwas handwerker-freundlichere Version der aktuell verschärften Tachografen-Pflicht. Die gilt künftig für gewerblich genutzte Fahrzeuge schon ab 2,4 Tonnen Gesamtgewicht.

Manchmal hilft protestieren – sogar gegen Entscheidungen der oft als abgehoben geltenden EU-Bürokratie. Konkret geht es um eine Idee des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments. Dessen aktueller Vorschlag zielt auf die Ausweitung der Tachografen-Pflicht auch auf gewerblich genutzte Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen, also fast jeder VW-Bulli oder Mercedes-Bus. Bislang galt diese Pflicht erst ab 3,5 Tonnen. Jetzt mag diese Neuerung ja durchaus sinnvoll sein für die effektive Überwachung der Transport- und Logistik-Branche. Sie soll aber (mit Einschränkungen) auch für das Handwerk gelten. Dagegen protestierten jetzt die Handwerksverbände - und vermelden prompt einen Teilerfolg: Die Tachopflicht ab 2,4 Tonnen und ab einem Radius von 100 Kilometern um den Unternehmenssitz wird künftig für Handwerker komplett entfallen. Allerdings: Bei grenzüberschreitendem Verkehr soll die Tachopflicht generell gelten.

„Knüppel zwischen die Beine“

Nun liegt Deutschland zentral im Herzen Europas, mit vielen Nachbarländern. Und unsere Nachbarn wiederum wissen deutsche Handwerksarbeit durchaus zu schätzen. Warum jetzt ein Aachener SHK-Fachmann für die Fahrt zu seinem Kunden im niederländischen Maastricht einen Tachografen haben muss, für einen Kunden in Köln jedoch nicht, ist rational nicht nach zu vollziehen. Das ist wohl das einige Europa…

Mehr noch – die Regelung ist ein Bremsklotz für das ja EU-offiziell gewollte, wirtschaftliche Zusammenwachsen zumal der grenznahen Regionen. Und der Bremsklotz kostet, wie der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) vorrechnet: „Für einen Betrieb fallen durch die Tachographen-Pflicht erhebliche Kosten und Bürokratien an: Ausgaben von rund 1.500 Euro für den Einbau eines Tachographen, die Anschaffung von Kontrollkarten für das Unternehmen und seine Mitarbeiter, der Kauf von Software zur Datenverwaltung sowie regelmäßige Wartungs-, Archivierung- und Auslesungspflichten und die Unterweisung aller Beschäftigten.“ So schlagen die Kosten für die Fahrerkarte(n) mit 20 bis 50 Euro zu Buche, je nach Bundesland…

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke hat eine klare Forderung: „Die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen ist ein herber Schlag für kleine und mittlere Handwerksbetriebe. Die EU-Abgeordneten sollten mehr Sinn für die Realität und betriebliche Notwendigkeiten von Handwerksbetrieben beweisen. Wenn Europa es ernst meint mit seinem Versprechen, für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe zu sorgen, muss das Abstimmungsergebnis im Plenum (des Europa-Parlaments) korrigiert werden.“